Rückblick 2020

Rückblick 2020 - Sammlung der Beiträge aus dem Jahr 2020

Bildquelle: Erika Grazilis/pixelio.de

15.12.2020 PM

Die neue Hauptsatzung der Gemeinde Marxzell – Zukunftsorientiert oder antiquarisch?

Sie hätte rechtzeitig zum 50jährigen Jubiläum der Gemeinde Marxzell im Jahr 2021 zukunftsweisend sein können, ist sie aber leider nicht – die neue Hauptsatzung der Gemeinde Marxzell.

Sie verstärkt in wichtigen Teilen die Zuständigkeiten der Ortschaftsräte und hemmt die Entscheidungsfindung des Gesamtgemeinderates und seiner Ausschüsse.

Marxzellplus hatte deshalb die Selbstauflösung der Ortschaftsratsgremien vorgeschlagen. Nicht nur aus sachlichen Gründen, auch aus finanziellen Erwägungen. Rund 80.000 € an Steuergeldern kosten uns die Ortschaftsräte unserer drei Ortsteile jährlich. 40.189,58 € entfallen davon im Jahr 2020 alleine auf die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Ortsvorsteher. Gerechnet auf eine Legislaturperiode könnte die Gemeinde Marxzell also mindestens 400.000 € sparen, würde man die Ortschaftsräte in Burbach, Pfaffenrot und Schielberg auflösen.

Mit den Stimmen der Bürgervereinigung Freie Wähler und der CDU wurde diese Möglichkeit vertan. Ein hoher Anteil der Abgaben von Bürgerinnen und Bürger hätte für andere dringende Vorhaben unserer Gemeinde verwendet werden können. Schade, dass es nicht soweit kommen konnte.

Was wir nicht verheimlichen wollen:

Teile der neu beschlossenen Hauptsatzung halten wir für nicht rechtskonform. Warten wir, was die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt dazu sagt.

12.12.2020 M+ Corona -Ausgangsbeschränkungen in BW

01.12.2020 PM

Unser Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Marxzell und was bisher daraus gemacht wurde. Und was wird?

Im September haben wir berichtet, dass die Verwaltung alle Fraktionen aufrief, Vorschläge zur Änderung der Marxzeller Hauptsatzung vorzulegen. Die Hauptsatzung ist Marxzells Ortsverfassung. Hier wird z. B. geregelt, welche Ortsteile es gibt, wie viele Mitglieder der Gemeinderat hat, welche Befugnisse die Bürgermeisterin hat, ob sich Marxzell Ortschaftsräte gönnt, wofür diese zuständig sind und sogar, nach welchem Verfahren

in Marxzell die Sitzplätze unter den Ortsteilen aufgeteilt werden.

Marxzell plus folgte dem Ruf und hat in einer Marathonsitzung seinen Vorschlag für eine neue, zeitgemäße Hauptsatzung erarbeitet und an die Gemeindeverwaltung übergeben.

Nun wird dieser Vorschlag, zusammen mit den Änderungsvorschlägen der anderen Fraktionen in der Sitzung vom 07.12. diskutiert werden. Aus Fairnessgründen insbesondere den anderen Fraktionen gegenüber, so war es beabsichtigt, wollten wir unseren Vorschlag erst zur öffentlichen Diskussion stellen, wenn er auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht.

Das ist jetzt der Fall.

Leider hat, auf bisher ungeklärte Weise, der Vorschlag von Marxzellplus schon länger seine Wege aus dem Rathaus gefunden.

Sie finden unsere Vorlage in einer Gegenüberstellung der aktuellen Hauptsatzung mit dem von der Verwaltung vorgelegten Änderungsvorschlag und dem Vorschlag von Marxzelllus auf unserer Web-Seite (Anträge).

Wir haben unsere Änderungsvorschläge dort auch detailliert begründet.

Machen Sie sich selbst ein Bild und diskutieren Sie mit uns. Es geht darum, wie wir unsere Gemeinde in den nächsten Jahren zukunftsorientiert organisieren wollen.

Wenn das kein Thema ist, das uns alle angeht, was dann?

28.11.2020 PM

Schwerlast-Durchgangsverkehr aus Marxzell-Pfaffenrot verbannen

Lärm, Gestank und eine erhöhte Gefahrenlage durch den Schwerlastverkehr auf der Durchgangsstraße des Marxzeller Ortsteils Pfaffenrot (K3555) belasten zunehmend die dortige Bevölkerung, insbesondere aber die Anwohner der Karlsruher- und der Pforzheimer Straße.

Verkehrssituationen wie diese sind keine Seltenheit.

Die aktuelle Bildaufnahme ist an der Schnittstelle Pforzheimer-/ Karlsruher Straße entstanden. In unmittelbarer Nähe befinden sich zwei Zebrastreifen, dazwischen ein Gehweg, angrenzend auch eine Bushaltestelle.

Seit Jahren bemühen sich engagierte Bürger, Kommunalpolitiker und die Gemeindeverwaltung um die Beseitigung des Sicherheitsrisikos. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. hatte sich im Direktkontakt zu Herrn Landrat Dr. Schnaudigel der Sache angenommen.

Alle Vorschläge, in Marxzell-Pfaffenrot ein vollständige Durchgangsbeschränkung für LKW über 7,5 t zu verfügen und den relevanten Schwerlastverkehrs über die Albtalquerspange (K3585/K3556) zu leiten, blieben seitens der zuständigen Verkehrsbehörde beim Landratsamt Karlsruhe bisher leider ungehört.

Man hatte sich dort lediglich dazu durchgerungen eine Verkehrszählung durchzuführen. Offensichtlich hat diese vor Monaten auch stattgefunden, verwertbare Ergebnisse liegen anscheinend aber nicht vor, da die Speicherkarte abhandengekommen sei.

Zuviel für den Gemeinderat Marxzell.

In einem interfraktionellen Antrag begehrt dieser jetzt die Verabschiedung einer Resolution, mit welcher die Gemeindeverwaltung Marxzell aufgefordert werden soll, sich beim Landkreis für eine rasche Verwirklichung des erforderlichen Durchfahrtsverbots einzusetzen.

Über den Antrag soll am 7. Dezember 2020 im Gemeinderat formell beraten und beschlossen werden.

20.11.2020 PM

Wenn Idee Schule machen …

Dieses Jahr startete in Marxzell die Aktion der gelben „Pflück-mich-Bänder“.

Streuobstbäume, die von ihren Eigentümern nicht mehr abgeerntet werden können oder wollen, können mit gelben Bändern markiert werden. Die Bänder signalisieren: „Ich darf kostenlos und ohne Rücksprache von jedem abgeerntet werden“.

Guten Ideen sagt man nach, dass sie gerne Schule machen.

So gesehen muss die Idee der gelben Bänder eine gute sein.

Schon im Oktober hat auch der Stadtrat in Ettlingen einplant für das nächste Jahr Gelder für gelbe Bänder einzustellen und, mithilfe der Ettlinger Obst- und Gartenbauvereine, diese kostenfrei zu verteilen.

Nun stößt auch Waldbronn dazu. Hier hat der Umweltbeirat letzte Woche ein entsprechendes Konzept vorgelegt, damit auch in Waldbronn nächstes Jahr gelbe Bänder flattern können.

Marxzell ist Waldbronn und Ettlingen nun schon eine Obstsaison voraus und hat die ersten Erfahrungen bereits gemacht.

Betrachtet man die Zahl an Bäumen, deren Obst noch immer in den Wiesen verrottet, stellt man schnell fest, dass hier noch viel Luft nach oben ist.

Das Problem: Es gibt genug Interesse an Bäumen, die abgeerntet werden dürften und genug Engagement auch einmal mit Eigentümern von unbewirtschafteten Bäumen zu sprechen. Jedoch darf die Gemeinde, aus Datenschutzgründen, nicht einfach die Namen der Baumeigentümer weitergeben. Wie also wissen, wem der Baum gehört, bei dem gerade alle Äpfel auf der Straße zu Matsch gefahren werden?

Daher unsere Bitte an Sie: Kennen Sie einen Eigentümer von Streuobstbäumen, deren Früchte auch dieses Jahr am Boden verrotten?

Sprechen Sie mit ihm oder ihr und erzählen Sie von den gelben Bändern!

Es ist auch nächstes Jahr wieder ganz einfach: Die Gemeinde, unterstützt von unseren Obst- und Gartenbauvereinen, gibt die gelben Bänder jederzeit und kostenfrei aus.

Und wenn Sie selbst Bäume haben? Denken Sie bitte einmal darüber nach, ob nicht auch Sie nächstes Jahr bei der Aktion „Pflück-mich“ mitmachen wollen.

Gute Ideen machen Schule: Damit nächstes Jahr noch viel mehr gelbe Bänder an Marxzeller Obstbäumen flattern.

02.11.2020 M+ Corona - CoV-2 - Lockdown II

26.10.2020 M+

"Unanständig und wirr. "

Das sind in den letzten Wochen die Schlagworte der Freien Wähler, wenn es um Marxzellplus geht.

"Unanständig" unser Antrag auf Neuberechnung der Entschädigung der Ortsvorsteher, "wirr" die Berechnungen.

Unter www.marxzellplus.de ("Gemeinderat - Anträge") kann unser Antrag von jedem eingesehen werden. Die Datenquellen (Statistisches Landesamt BW) sowie der komplette Berechnungsweg sind offengelegt und kann jederzeit nachgerechnet werden. Das ist einfache Arithmetik. Was daran "wirre Zahlenspielerei" sein soll, erschließt sich uns nicht.

Ein Ortsvorsteher im Landkreis Karlsruhe (Datengrundlage: Ettlingen, Malsch, Karlsbad, Rheinstetten und Stutensee) erhalten im Durchschnitt pro vertretenen Bürger und Monat ca. 6-7 Cent, je nachdem, ob man bei der Berechnung des Durchschnitts den Kernort Ettlingen mitrechnet oder nicht.

Ein Marxzeller Ortsvorsteher*in erhält, nach genau derselben Berechnungsmethode, augenblicklich 19 Cent pro Bürger und Monat.

Grob gesagt: Etwa dreimal so viel.

Finden Sie es unanständig oder wirr, das einmal sachlich zu hinterfragen?

Natürlich kann man, wie immer, wenn man eine Sache statistisch betrachtet, andere Berechnungsmodelle zugrunde legen. Das ändert aber normalerweise nichts am Endergebnis, denn das andere Berechnungsmodell muss natürlich auch wieder auf alle Gemeinden gleich angewendet werden. Und damit verschieben sich vielleicht die absoluten Zahlen, nicht aber die relativen Werte.

Diese Diskussion entwickelt Züge, wie sie augenblicklich im amerikanischen Wahlkampf zu beobachten sind. Wir bedauern, dass sie nicht im Gemeinderat geführt wurde, als wir unseren Antrag stellten - dort wo sie hingehört.

Hier jedoch gab es nur ein verlesenes Statement der Freien Wähler mit dem Verweis, wie unanständig es von Marxzellplus sei, den verdienten Bürgern, die die Ortsvorsteher sind, durch unseren Antrag so eine Schmach anzutun, ohne vorab mit ihnen gesprochen zu haben.

Es geht in unseren Augen um die Sache, nicht die Personen. Die Sache selbst wurde im Gemeinderat gar nicht diskutiert.

Das gehöre, so die Freien Wähler, in den Haushaltskonsolidierungsausschuss, also hinter verschlossene Türen. Denn diese Arbeitsgruppe ist nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.

Bilden Sie sich bitte selbst ein Urteil, was unanständig, was wirr ist.

Liegen wir falsch? Teilen Sie uns unseren Fehler mit. Wir stellen uns der Diskussion gerne.

10.10.2020 PM

Kreisel bei der Schöllbronner Mühle kommt

Sie ist eine der Unfallschwerpunkte im Landkreis Karlsruhe - die Kreuzung der

K 3553/K 3554 zwischen Fischweier und Moosbronn bei der Schöllbronner Mühle. Immer wieder haben sich dort in den vergangenen Jahren schwere Verkehrsunfälle auch mit tödlichem Ausgang ereignet. Nachdrücklich bestätigte dies die am 15.07.2019 im Gemeinderat Marxzell vorgestellte polizeiliche Unfallstatistik.

Bereits zuvor forderte die Fraktion Marxzellplus immer wieder und eindringlich den Bau eines Kreisels am genannten Gefahrenpunkt. In dieselbe Richtung plädierten auch Gemeinderat Dr. Ertmann von der Liberalen Liste Marxzell und der FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung.

Wie die Badischen Neuesten Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 10. Oktober 2020 berichteten, hat der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags am Donnerstag zuvor, grünes Licht zur Anlage eines Kreisels bei der Schöllbronner Mühle gegeben. Die Verwirklichung des Rundverkehrs soll im Jahr 2021 erfolgen.

Auch ein Erfolg von Marxzellplus und der Liberalen Liste Marxzell!.

03.10.2020 PM

Aufwandsentschädigung für OV – Um was geht es?

Die Fraktion Marxzellplus hat am 28. September 2020 einen Antrag auf Änderung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Ortsvorsteher in den Gemeinderat eingebracht.

Dagegen und groß war der emotionale Aufschrei insbesondere der Freien Wähler. Begründet und sachlich war er jedoch nicht.

Der Antrag wurde ohne inhaltliche Beratung abgelehnt. Um was geht es?

Die Ortsvorsteher der drei Marxzeller Ortsteile erhalten eine weit über dem Durchschnitt unserer Nachbargemeinden liegende monatliche Aufwandsentschädigung. Derzeit beträgt diese für die Ortsvorsteher in Marxzell –

Burbach 956,80 € brutto
Pfaffenrot 956,80 € brutto
Schielberg 956,80 € brutto

Die Gemeinde Marxzell zahlt dazu monatlich Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung. Seine Grundlage hat die Aufwandsentschädigung in der Satzung über die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Marxzell.

Eine Änderung der genannten Zahlungen an die Ortsvorsteher kann folglich nur über eine Satzungsänderung erfolgen und genau dies hatte die Fraktion Marxzellplus unter Beachtung der Vorgaben der Gemeindeordnung beantragt.

Unwirksam wäre z. B. eine Reduzierung des entsprechenden Haushaltsansatzes im Haushaltsplan der Gemeinde ohne eine Satzungsänderung gewesen.

Wir haben uns mit unserem Antrag an der weiterhin nicht zufrieden stellenden finanziellen Situation unserer Gemeinde und an den wiederholten Empfehlungen u.a. der Gemeindeprüfungsanstalt orientiert.

Betrachtet man den Antrag auch unter den wahrscheinlich aktuell unumgänglichen Gebührenerhöhungen, diskutiert werden derzeit die Kindergartengebühren, dann ist das Anliegen der Fraktion mehr als begründet, transparent und bürgernah.

Und so werden wir weitermachen!

20.09.2020 PM

Antrag der Unabhägigen Wählervereinigung Marxzellplus sichert Kulturgut „Kelterstein“

Da steht er nun, der Kelterstein, dort, wo ihn der Initiator zu seiner Erhaltung, Jürgen Walzer +, schon immer sehen wollte, beim Brunnen an der Marxzeller Straße im Ortsteil Marxzell-Schielberg.

Erinnern Sie sich noch?

Auf Betreiben unserer Unabhängigen Wählervereinigung Marxzellplus, hat sich der Ortschaftsrat Marxzell-Schielberg und die Gemeindeverwaltung, lange und mehrfach mit dem Thema beschäftigt.

In den Haushaltsberatungen für das laufende Haushaltsjahr ist dann bekannt geworden, dass der Ortschaftsrat Marxzell-Schielberg, bereits am 9. Oktober 2019 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hatte, den Kelterstein vorerst beim „Hummelstall“ zu belassen. Die im Haushaltsplan eingestellten Finanzmittel wurden in das Jahr 2024 verschoben.

Dies ist erst am 20. April 2020 öffentlich bekannt gemacht worden. Für Marxzellplus keine Option.

Am 18. Juli 2020 haben wir deshalb den Antrag auf Wiederaufnahme der Beratung und Beschlussfassung zur Sicherung des Kulturgutes „Alter Kelterstein Schielberg“ gestellt.

Für den Transport an seinen neuen Standort und seine denkmalorientierte Renovierung, haben wir Finanzierung zugesagt.

Am 31. Juli 2020 hat sich der Ortschaftsrat Marxzell-Schielberg dann für den neuen Standort in der Marxzeller Straße entschieden.

Zwischenzeitlich haben die Freunde des Bauernstammtisches den Kelterstein kostenlos dorthin gebracht und aufgestellt.

Für dieses bürgerliche Engagement bedankt sich Marxzellplus sehr herzlich.

Zu unserem Angebot, den Kelterstein aufarbeiten zu dürfen, haben wir bisher leider noch keine Antwort.

Die Hauptsatzung ist Marxzells Ortsverfassung. Hier wird geregelt, welche Ortsteile es gibt, wie viele Mitglieder der Gemeinderat hat, welche Befugnisse die Bürgermeisterin hat, ob sich Marxzell Ortschaftsräte gönnt, wofür diese zuständig sind und sogar, nach welchem Verfahren in Marxzell die Sitzplätze unter den Ortsteilen aufgeteilt werden.

Die Hauptsatzung ist das grundlegende Dokument der Gemeinde Marxzell. Und dieses Dokument steht, nach 12 Jahren, das erste Mal wieder inhaltlich zur Diskussion.

Die Fraktionen sind aufgerufen, Vorschläge zur Änderung dieser Hauptsatzung zu machen.

Ein Ruf, dem Marxzellplus am 29. August folgte.

16 Marxzellplus-Mitglieder trafen sich um 9:30 Uhr im Pavillon in Pfaffenrot und schlossen sich ein, bis alles durchdiskutiert, alle Fragen zu offenen Punkten gestellt und ein gemeinsamer Vorschlag für eine neue Marxzeller Hauptsatzung erarbeitet worden ist.

10 Stunden dauerte diese Beratung. 10 Stunden, in denen wir z.B. abgewogen haben, ob es sinnvoll ist, der Bürgermeisterin mehr Spielraum zuzubilligen. Der Gemeinderat gibt damit, so das eine Argument, Kontrolle ab. Das Gegenargument: Es wird Zeit, der Verwaltung mehr Vertrauen entgegenzubringen und es ist nicht Aufgabe des Gemeinderats jeden Bleistift genehmigen zu müssen.

Natürlich war auch eines der Kernthemen von Marxzellplus von zentraler Präsenz in der Diskussion: Wie geht es mit unseren Ortschaftsräten weiter? Wollen wir uns weiterhin einzelne Ortsteilverwaltungen leisten? Alleine die ehrenamtlichen Entschädigungen der Ortsvorsteher kostet die Gemeinde jedes Jahr, inkl. dem Gemeindeanteil an den Sozialabgaben, ca. 50.000 €.

Am Ende des Tages stand ein Werk an Vorschlägen, die wir, in der Überzeugung das Richtige für Gesamt-Marxzell zu tun, im Gemeinderat zur Diskussion stellen werden und hoffen, damit auch Mehrheiten zu gewinnen.

Unseren konkreten Vorschlag, inklusive ausführlicher Begründung für einzelne Punkte, werden wir vor der entsprechenden Gemeinderatssitzung auf unserer Web-Seite veröffentlichen.

Wollen auch Sie an unserer Hauptsatzung oder an der Zukunft unserer Gemeinde mitarbeiten?

Haben Sie Freude an politischen Diskussionen und möchten Ihr Umfeld direkt mitgestalten?

Noch näher, als durch die Hauptsatzung kommen wir an den Kern Marxzells nicht ran.

Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

30.08.2020 PM

Pflück‘ mich! Gelbe Bänder in Marxzell

Im September 2019 brachte Marxzellplus die Idee der Gelben „Pflück-Mich“-Bänder in den Gemeinderat ein. Eine Idee, die in Esslingen ihren Ursprung hatte.

Immer mehr sehen wir in unserer direkten Nachbarschaft Bäume, die von Unmengen herabgefallenem Obst umgeben sind. Manchmal brechen gar die Äste unter der Last des ungeerntetem Obstes. Wir argumentierten, dass es um jeden Apfel und jede Birne schade sei; gäbe es doch genügend Menschen, die mit Freude diese Bäume abernten würden, wenn sie nur dürften.

Die Idee wurde vom Gemeinderat und der Verwaltung durchweg positiv aufgenommen. Die Obst- und Gartenbauvereine in Marxzell erklärten sich bereit, die Verwaltung bei der Durchführung dieser Aktion zu unterstützen.

Ein großes „Dankeschön“ an die Obst- und Gartenbauvereine, die, nicht nur mit dieser Aktion, viel Arbeit und Engagement in und für Marxzell investieren!

Einer der großen Besitzer von Streuobstbäumen ist die Gemeinde Marxzell selbst. Viele der Ausgleichsbepflanzungen sind mittlerweile so groß, dass sie schon gute Früchte tragen und … und am Boden liegen bleiben und verderben, weil niemand sie pflückt. Gerade diese Bäume wären eine tolle Möglichkeit für die Gemeinde selbst Flagge zu zeigen und ihre eigene Aktion zu unterstützen. So fragte Marxzellplus Anfang August bei der Gemeinde an, ob sie damit einverstanden wäre, wenn die reifen Bäume der Ausgleichsbepflanzung mit gelben Bändern markiert werden würden. Durch die Urlaubszeit hat sich die Antwort etwas verzögert, aber jetzt kam zurück das ganz klare „Ja, das ist eine gute Idee, die die Gemeinde gerne unterstützt“.

Auch hier halfen die Obst- und Gartenbauvereine, namentlich die Außenstelle in Burbach mit viel Engagement und Zeit diese Idee umzusetzen und markierten alle erntereifen Bäume mit gelben Bändern.

Leider konnte Marxzellplus die Obst- und Gartenbauvereine nicht bei der Umsetzung unserer Idee unterstützen. Die OGVs weigerten sich, Marxzellplus gelbe Bänder zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dass Marxzellplus politisch engagiert sei und die Aktion nur für sich ausnutzen wolle.

Das ist auch richtig. Schließlich waren wir es, die die Idee der "Pflück-mich-Bänder" in den Gemeinderat trugen, die sich um die Haushaltsmittel bemühten und die jetzt auch die Idee hatten, die Ausgleichsbepflanzung der Gemeinde zu markieren.

Wir finden, da dürfen wir auch ein wenig stolz darauf sein und können nicht verstehen, warum wir jetzt an unserer eigenen Idee nicht mitarbeiten dürfen.

Schade, dass wir unsere Idee nicht selbst umsetzen konnten, aber letztendlich zählt ja die Sache: Es wehen viele gelbe "Pflück-mich-Bänder" in Marxzell-Burbach und die Bäume warten darauf abgeerntet zu werden.

Sie haben selbst einen Baum, den Sie nicht abernten können oder wollen? Oder Sie kennen jemanden, der so einen Baum hat? Wenden Sie sich an die Gemeinde, die Obst- und Gartenbauvereine oder einen Gemeinderat/eine Gemeinderätin Ihres Vertrauens!

„Pflück mich!“ Eine tolle Sache – Machen Sie mit!

17.07.2020 PM

Wilde Müllverbrennung in Marxzell

Manchmal kann man nur noch den Kopf schütteln, was sich manche Leute denken.

In Pfaffenrot hat, vor nicht langer Zeit jemand seinen Bauschutt einfach auf dem Feld verbrannt.

Paletten, Abbruchholz, Bohlen. Einiges davon schön mit Chemikalien belastet. Mitten im Landschaftsschutzgebiet. Als dann schließlich sogar die Feuerwehr anrücken musste, war Schluss mit lustig. Die Polizei ermittelt, die Naturschutzbehörde wurde eingeschaltet und den Feuerwehreinsatz darf der kreative Müllentsorger auch bezahlen. Es wäre sicher billiger gewesen, das Holz einfach zum Wertstoffhof zu fahren.

Wilde Müll- oder Reisig-Verbrennungen sind out! Auch wenn man vielleicht ein paar Euro spart (was hier gar nicht funktioniert hat), zahlt die Rechnung die Natur und damit letztendlich wir alle.

17.07.2020 M+

112 und die Feuerwehr kommt!

Sie kommt nicht „vielleicht“: Sie kommt sicher! Sie kommt auch nicht „irgendwann“: Sie kommt, so die Vorgaben in Baden-Württemberg, 10 – 15 Minuten nach dem Anruf. Darauf verlassen wir uns alle.

Was für uns so selbstverständlich klingt, ist das Ergebnis von Vorbereitung, Planung und Training. In Zeiten von Corona ist alles anders. Und doch muss eines weiterhin gelten: Die Feuerwehr kommt! Nicht vielleicht und nicht nur irgendwann.

Stellen Sie sich vor, nur ein Marxzeller Fuerwehrmann wäre Corona-infiziert. Jeder Einsatz, jede Übung, jede Feuerwehrversammlung würde dazu führen, dass das Virus sich in der Feuerwehr verbreitet.

Und dann? Dann schicken wir unsere gesamte Marxzeller Feuerwehr für 14 Tage in Quarantäne? Dann kommt sie nicht mehr, die Feuerwehr.

Die Führung der Marxzeller Feuerwehr, allen voran Frau Bürgermeisterin Eisele und der Feuerwehrkommandant Siegmund Fluderer, aber auch die Abteilungskommandanten und Stellvertreter leisten großartige Arbeit, um genau dieses Szenario zu verhindern.

Einsätze werden nur noch mit halber Mannschaft gefahren, damit Abstand zwischen den Feuerwehrleuten eingehalten werden kann. Mundschutz ist Pflicht, sobald ein Fahrzeug das Feuerwehrhaus verlässt. Treffen werden, wenn überhaupt, nur mit strikten Abstandregeln durchgeführt. Und, und, und …

All das wird rigoros überwacht. Wer unachtsam wird, wird sofort in die Pflicht genommen.

Immer wieder werden stille Helden gesucht. Hier haben wir welche, die völlig unbeachtet von uns allen im Hintergrund, mit viel persönlichen Einsatz dafür sorgen, dass es auch in Corona-Zeiten heißt: Die Feuerwehr kommt! Immer!

Ein herzliches Dankeschön an die Führung der Marxzeller Feuerwehr für Ihren Einsatz in dieser ungewöhnlichen Zeit. Und natürlich auch an die Helferinnen und Helfer der Marxzeller Notfallhilfe vom DRK und ASB.

14.06.2020 PM
MyShuttle in Marxzell – Auch per Telefon rufbar

Seit Anfang Juni ist der „MyShuttle“-Dienst der KVV auch für das Gemeindegebiet Marxzell im Einsatz. Eine

große Chance für die Gemeinde, wie Marxzellplus findet.

Wir sind hier mit den Freien Wählern und der CDU völlig d‘accord: Nutzen Sie dieses Angebot!

Nur dann hat MyShuttle eine Chance auch zukünftig für uns in Marxzell da zu sein und unsere schlechte ÖPNV-Versorgung nachhaltig zu verbessern. Die Gemeinde hat in den letzten beiden Mitteilungsblättern ausführlich das MyShuttle-Prinzip erklärt und auch darauf hingewiesen, dass eine Buchung nicht nur über die „KVV.mobil App“ möglich sei, sondern auch per Telefon. Ein Service, der gerade unseren älteren Mitbürgern eine Hilfe sein wird, die im Umgang mit „Apps“ nicht mehr so geübt sind.

Leider vergaß man, in dem Artikel auch die Telefonnummer selbst zu nennen. Das wollen wir jetzt nachholen.
Sie erreichen den MyShuttle Buchungsservice telefonisch zu folgenden Zeiten:

Montag bis Freitag: 19:30 - 22:00 Uhr

Samstag: 08:00 - 22:00 Uhr
Sonntag und Feiertags: 08:00 - 20:00 Uhr

unter der Rufnummer: 0721 / 5688 8742
Weitere Infos: KVV , FAQ-MyShuttle

06.06.2020 PM

Prof. Dr. Dirk Heinrich bemüht sich um die Reaktivierung des Albtal-Radwegs
Landrat Dr. Schnaudigel und Barbara Saebel MdL sagen Unterstützung zu

Seit Jahren ist ihm der Ausbau des Radwegs zwischen Waldbronn-Busenbach und Bad-Herrenalb ein großes Anliegen und deshalb suchte Prof. Dr. Dirk Heinrich, Mitglied der Fraktion Marxzellplus im Gemeinderat Marxzell, auch Unterstützung auf höchster Ebene. Jetzt kommt offensichtlich Bewegung in die Sache.
Wegen des schlechten Zustandes des Albtalradwegs (Bild bei Fischweier) nutzen Radfahrer derzeit die L564 ("Albtalstraße").

Nach einer gemeinsamen Streckenbesichtigung des parallel verlaufenden maroden Radwegs, argumentierte die Grünen-Abgeordnete im Landtag Baden- Württemberg, Barbara Saebel, gleich wie der Marxzeller Kommunalpolitiker:
Die von Kraftfahrzeugen auf der Albtalstraße erlaubten Geschwindigkeiten, aber auch viele und teilweise schlecht einsehbare Kurven, würden für dort am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer alleine schon eine Gefahr darstellen. Zusätzlich gelte seit Ende April für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrern außerorts ein Mindestabstand von zwei Metern. Dadurch würde der Verkehr auf der Albtalstrecke stark erschwert und behindert.Zum Schutz der Radfahrer und der anderen Verkehrsteilnehmer, wäre die Reaktivierung des alten Radwegs entlang der L564 wünschenswert. Dazu hat die Landtagsabgeordnete zwischenzeitlich auch Frau Regierungspräsidentin Sylvia Felder kontaktiert. Die zum Herrichten des Radwegs entlang der L 564 von Prof. Dr. Heinrich aufgeführten Fakten, seien gute Gründe für den Ausbau des Weges, so Landrat Dr. Schnaudigel in einem Schreiben an den Marxzeller Gemeinderat.
Wie die ForstBW Betriebsleitung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Marxzell vom 05.06.2020 informiert hat, wird durch das Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe, eine Grundinstandsetzung des 1970 gewidmeten Radweges angestrebt.
Es sei beabsichtigt, eine neue Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung, den Gemeinden Waldbronn, Karlsbad, Marxzell, Bad Herrenalb (Waldeigentümer) und der ForstBW abzuschließen.
In dieser soll im Wesentlichen der Ausbau, die Kostentragung, die Unterhaltung und die Verkehrssichtungspflicht neu geregelt werden. Bleibt zu hoffen, dass dies bald geschieht und es schnell zu einer Einigung kommt.

24.05.2020 M+
Wofür gibt es eigentlich Bebauungspläne?

Als Punkt 2 der Tagesordnung wurde in der Bauausschusssitzung am 18. Mai 2020 ein Antrag auf Neubau eines Dreifamilienhauses Im Schönblick in Pfaffenrot behandelt. Das Bauvorhaben nimmt den möglichen Bauplatz fast vollständig in Anspruch und bewegt sich auch sonst gerade noch in den Vorgaben des dort geltenden Bebauungsplans.

Damit kommen wir zum Thema: Auf dem geplanten Grundstück gilt ein Bebauungsplan, der viele Dinge, wie z.B. Dachneigung, Ausrichtung, Flächenverbrauch oder Geschossfläche des Hauses, aber auch Dinge wie Art und Lage von Stellplätzen regelt.
Bebauungspläne werden vom Gemeinderat der Gemeinde Marxzell für bestimmte Gebiete beschlossen. Das ist ein umfangreiches Verfahren, bei denen die Bürger angehört, Studien erstellt und Gestaltungsvorschläge abgewogen werden, solange bis es einen Konsens gibt, wie die Gemeinde sich Bauen in dem überplanten Bereich vorstellt. Diese Regeln sind dort dann für alle Bauvorhaben gültig.

Das erwähnte Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans „Neufeld“.
Die Gemeinde hat dort festgelegt, dass im hinteren Bereich der Grundstücke, die an die Straße „Im Schönblick“ liegen, zwingend ein 8,8 Meter breiter Streifen zu verbleiben hat, der nur für Pflanzen, Grünflächen, Gemüseanbau usw. genutzt werden darf; sog. „Gartenland“.

Der neue Bauantrag schöpft die für den Bau vorgesehene Fläche fast völlig aus. Da bleibt kein Platz mehr für die vorgeschriebenen KFZ-Stellplätze! - Wohin also damit?
Was bietet sich mehr an, als die 8,8 Meter breite, vermeintlich brache Fläche hinter dem Haus zu nutzen?
Ein Stellplatz ist aber kein Garten! Ein Auto keine Pflanze!
Die Erschaffer des Bebauungsplans haben sich schon etwas gedacht, dort den Bauherren einen 8 Meter breiten Grünstreifen vorzuschreiben und dieses Gebiet nicht als Bauland oder Verkehrsfläche auszuweisen.

Jeder Bauherr kann eine Ausnahme beantragen. Jeder Gemeinderat kann eine Ausnahme genehmigen.
Man muss sich als Rat aber immer klar sein, was eine Ausnahme bewirkt: Sie gilt nicht nur für den gestellten Antrag, sondern ab da für alle anderen betroffenen Gebiete im Bereich des Bebauungsplans. „Gleiches Recht für alle“, lautet das Credo.
Der Bauherr hat seine Ausnahme bekommen. Marxzellplus war dagegen. Nicht gegen das Bauvorhaben an sich, aber gegen die Ausnahmegenehmigung wegen ihrer weitreichenden Folgen.

Ob wirklich jedem bewusst ist, dass der Bauausschuss damit erlaubte, dass nun in allen „Gartenflächen“ im Bebauungsgebiet „Neufeld“ Stellplätze, Müllhäuser und Fahrradgaragen gebaut werden dürfen?
Ein „Ciao“ an das Gartenland.
Der Gemeinderat bewilligt augenblicklich zehntausende Euros, um Bebauungspläne für drei Neubaugebiete aufzustellen. Wenn wir als Gemeinde uns nicht einmal selbst an unsere Bebauungspläne halten, sei die Frage erlaubt, wofür der Aufwand dann überhaupt betrieben wird.

23.05.2020 M+

Schielberger Kelterstein - Ihre Ideen und Ihre Unterstützung sind gefragt.

Kleindenkmale sind Kulturgut und Zeugen der Vergangenheit. Sie zu erhalten, zu sichern und zu pflegen, sollte uns Aufgabe sein.

So auch der Kelterstein beim alten Bauhof (Hummelstall) der Gemeinde Marxzell im Ortsteil Schielberg.

Bei den „Marxzeller Gesprächen“ unserer Unabhängigen Wählervereinigung Marxzellplus e.V., war dies in Schielberg mehrfach Thema. Wir haben deshalb beim Ortschaftsrat Schielberg auch einen entsprechenden Antrag gestellt.

In nichtöffentlicher Sitzung, hat das Gremium darüber bereits am 9. und 30. Oktober 2019 beraten.

Leider konnte der Ortschaftsrat Schielberg keinen geeigneten Platz für das Kleindenkmal finden. Die Vorschläge:

Klosterwaldhalle (Vorplatz)
Zufahrt zum Friedhof Schielberg
Wassergräben (beim Blumenschild)
Schulhof (Grünstreifen neben dem Schulhaus)
Hummelstall (Verbleib)

wurden als ungeeignet verworfen. Nach Beschluss des Ortschaftsrates Schielberg solle eine Anfrage beim Heimatverein Pfaffenrot-Marxzell e.V. erfolgen, ob dieser Interesse zur Übernahme der alten Obstpresse habe.

Die im Haushaltsplan der Gemeinde Marxzell vorgesehenen Mittel wurden gestrichen. Dies wurde in der am 20. April 2020 stattgefundenen öffentlicher Sitzung des Ortschaftsrates Schielberg durch Herrn Ortsvorsteher Becht bekannt gegeben. Die Angelegenheit soll jetzt ggf. in die Haushaltsplanung für das Jahr 2024 eingebracht werden. Für diesen jahrelangen Aufschub hat Marxzellplus kein Verständnis. Gerne greifen wir deshalb die bürgerschaftlichen Anregungen zum „Schielberger-Kelterstein“ nochmals auf.

Haben Sie eine Idee für einen Platz in Schielberg, an welchem das Kleindenkmal aufgestellt werden könnte?

Bitte teilen Sie uns dies dann mit (Kontakt).

13.04.2020 PM
Wann kommt der Kreisel?

Wie die Badische Neueste Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 8. April 2020 berichteten, ist es am Montag zuvor an der Straßenkreuzung bei der Schöllbronner Mühle erneut zu einem Verkehrsunfall gekommen. Eine von Schöllbronn kommende Autofahrerin übersah dort eine Radfahrerin und erfasste diese. Das Unfallopfer wurde schwer verletzt und musste in eine Klinik eingeliefert werden.
Seit Langem fordert Marxzellplus die Entschärfung des bekannten Unfallschwerpunktes durch einen Kreisverkehr. Inzwischen hat die zuständige Landkreisverwaltung die Deckensanierung der Moosalbstraße vorgenommen, der Kreisel soll kommen.
Nur wann? - Dürfen eventuelle wirtschaftliche Interessen vor Gesundheit und Leben von Menschen stehen?

15.03.2020 PM

Bleibt Seniorenzentrum Marxzell nur eine Vision?

„Nicht die Jahre, sondern die Untätigkeit macht uns alt“ (Christine von Schweden 1626 – 1689).
Dies kann man in Marxzell nun wirklich nicht sagen. Oder doch?
Auf den überproportionalen Anteil älterer Menschen in Marxzell und deren Bedürfnisse hat die Kommune bereits im Jahr 2014 aufmerksam gemacht. Die Gemeinde wollte schon damals ein soziales Netzwerk für Seniorinnen und Senioren in Marxzell aufbauen. Man wollte so für ältere Bürger erreichen, dass diese länger in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Die Schaffung einer zentralen Anlage für „Betreutes Wohnen“ und ein Angebot an Tagespflegeplätzen wurden angedacht. In diesen Zusammenhang diskutiert, aber bisher nicht zu Ende gebracht, wurde dazu das Gebäude und das Areal des alten Kindergartens in der Heinrich-Hall-Straße im Ortsteil Pfaffenrot.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 19. September 2018 wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, für das Gelände (alter KiGa Pfaffenrot) Nutzungsmöglichkeiten zu eruieren und diese im Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzustellen. Während in unseren Nachbargemeinden zügig Wohn- und Betreuungsangebote für Seniorinnen und Senioren geschaffen werden, herrscht in Marxzell dazu „Funkstille“.
Marxzellplus hofft auf die baldige Vorlage der Ergebnisse zur Nutzung des alten Kindergartens Pfaffenrot und wird sich dann für die Verwirklichung eines Seniorenzentrums einsetzen.

01.03.2020 PM
Quo vadis Marxzell?

Sie war das im Jahr 2018 beherrschende Thema in Marxzell – die GEO. Für viele, die sich daran vielleicht nicht mehr richtig erinnern können, GEO heißt Gemeindeentwicklungsoffensive. Unter großer und erwartungsvoller Beteiligung der Bevölkerung war sie vor nunmehr fast zwei Jahren planerisch betrieben worden.
--- Was ist seither passiert?

Im Dezember 2018 hat der Gemeinderat Marxzell zur beabsichtigten Abstimmung bezüglich der Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung einer Ortsmitte Marxzell beschlossen, nichts zu beschließen. 2019 sollte das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen.

--- Ist es aber nicht.

Bei der Beleuchtung kommunaler Handlungsfelder in Marxzell hat auch die Seniorenpolitik einen breiten Raum eingenommen.

Ein bedarfsgerechter Ausbau an Seniorenangeboten und die möglichst lange Einbeziehung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Gesellschaft wurde als unbedingt notwendig identifiziert. Eigens dazu hat die Gemeinderatsfraktion von Marxzellplus deshalb bereits am 1. Oktober 2018 einen Antrag auf Bildung eines Seniorenbeirats Marxzell beantragt.
Am 29. April 2019 hat der Gemeinderat Marxzell dem Antrag zugestimmt.
Am 14. Oktober 2019 wurde die Einrichtung und personelle Besetzung einer „Arbeitsgruppe Seniorenbeirat Marxzell“ beschlossen.
--- Und nun?
Als Sofortmaßnahme wurde zur GEO auch die die Etablierung eines Netzwerktreffens/Potenzialworkshops mit Vertretern aller Marxzeller Vereine vorgesehen.
--- Und?

Im nächsten Jahr feiert Marxzell sein 50jähriges Bestehen. Wenn nicht dazu und jetzt, sondern wozu und wann, könnte die genannte Sofortmaßnahme greifen?

Es war absolut richtig und wichtig, die Bevölkerung in die Gemeindeentwicklungsoffensive einzubinden. Wenn die entstandene große Bürgerbeteiligung und Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit aber nicht verkommen soll, dann muss jetzt endlich die nachhaltige, konsequente und lebendige Umsetzung der GEO durchgeführt werden.

--> Link zu Marxzell (GEO)

03.02.2020 PM

Straßenbauverwaltung lehnt durchgezogene Linie auf der Moosalbstraße weiter ab

Der Landkreis hatte im Herbst des vergangenen Jahres den Fahrbahnbelag der Moosalbstraße (K 3554) erneuert. Danach war die an der Einmündung des von Marxzell-Burbach kommenden Kleinen Bachwegs bisher vorhandene „durchgezogene weiße Linie“ verschwunden. Sie war ursprünglich zur Verkehrssicherung der dort vorhandenen Gefahrenstelle aufgetragen worden.

Jetzt sichern zwei Schilder „Überholverbot“ besagten Streckenabschnitt.

Für Marxzellplus ist dies bei der vorhandenen gefährlichen Verkehrssituation nicht ausreichend. Deren Fraktion im Gemeinderat Marxzell forderte deshalb die Wiederherstellung der ursprünglichen Kennzeichnung.

Dem Vorschlag, bis zu der vom Landkreis beabsichtigten Sperrung des Kleinen Bachwegs, eine dann wieder ablösbare Fahrbahnmarkierung aufzubringen, ist die Straßenbauverwaltung nicht gefolgt. Entsprechende provisorische Markierungen würden ausschließlich im Bereich von Baumaßnahmen zum Tragen kommen. Hinzu komme, dass bei winterlicher oder nasser Witterung diese Folie nicht straßenhaftend aufgebracht werden könne. Es würde sich grundsätzlich auch ein unverhältnismäßig hoher Aufwand bei der Unterhaltung der provisorischen Markierung ergeben. Auch die regelmäßig erforderliche Kontrolle des ordnungsgemäßen Zustands der Markierungsfolie wäre erheblich, so das Landratsamt.

Können wirtschaftliche Überlegungen vor Belangen der Unfallvermeidung stehen?

Für Marxzellplus sind die Maßnahmen des Landkreises nicht ausreichend. Die Unabhängige Wählervereinigung fordert an der Einmündung des von Marxzell-Burbach kommenden und in die K 3554 einmündenden Kleinen Bachweg, weiter eine „durchgezogene weiße Linie“.

27.01.2020 PM

Ein Stück sicherer geworden...

... ist der Pfaffenroter Weg, der als Fuß- und Wanderweg im Maisenbachtal die Neuenbürger Straße (L 565) überquert. Der alte Verbindungsweg zwischen den Ortsteilen Pfaffenrot und Schielberg, liegt genau zwischen zwei unübersichtlichen Kurven. Dies hat zur Folge, dass Fußgänger, welche dort die Landesstraße überqueren wollen, von Fahrzeugführern erst sehr spät gesehen werden können.
Von Teilnehmern der "Marxzeller Gespräche", ist an Marxzellplus die Anregung gemacht worden, besagte Gefahrenstelle durch entsprechende Verkehrszeichen abzusichern.
Diesen Vorschlag haben wir im November 2019 im Gemeinderat vorgetragen. Auf Veranlassung der Gemeindeverwaltung Marxzell, hat das Landratsamt Karlsruhe jetzt reagiert und hat zwei Verkehrszeichen "Achtung Fußgänger" aufgestellt.