Beratung und Beschlussfassung über den

a) Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Wasserwerk“

b) Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Marxzell

Vorlage 09/2024ö;  Haushaltsplan 2024; Haushaltsrede Wolfgang Obreiter (Marxzellplus)

Der Plan wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Kindergarten Bedarfsplan 2024 -2026

Entwurf Haushalt 2024

Haushaltsberatung im Gemeinderat (öffentliche Sitzung) am 26.-27.01.2024 Windeckhalle in Burbach

Beratung und Beschlussfassung über den

a) Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Marxzell
b) Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs „Wasserwerk“

Vorlage 09/2023-ö;  BerichtKämmerer;  Haushaltsplan 2023;

Haushaltsrede Norbert Waas (Marxzellplus)

Uns ist die finanzielle Situation der Gemeinde natürlich bekannt. Deswegen verzichten wir auch darauf Ansprüche zur Vereinsförderung anzumelden, auch wenn wir von den Mitgliederzahlen schon lange über der Grenze von 25 aktiven Mitgliedern wären.

Da wir aber andererseits für die Nutzung des Pavillons jedes Mal eine Gebühr von 28 € zahlen und diese Nutzung bis max. 22 Uhr beschränkt ist und andere Vereine für vergleichbare Räume hochgerechnet nur einen Bruchteil dessen pro Jahr zahlen, möchten wir hiermit offiziell um einen Gruppenraum für Marxzellplus bitten.

Der Raum der Schielberger Landfrauen wären beispielsweise optimal gewesen.

In Bezug auf den Ortsteil sind wir völlig unvoreingenommen.

Die Schule wird zentralisiert. Das wurde bereits im März beschlossen. 

In der letzten Gemeinderatssitzung stand nun die Entscheidung an, wie die zukünftige Grundschule aussehen soll.
Hier finden sie die Pläne für die Schulerweiterung in Pfaffenrot

Marxzellplus hat sich zu einem weit radikaleren Vorschlag entschlossen. Wie auch schon in anderen Kommunen praktiziert beantragen wir, die Hallennutzung für Übungsstunden der Vereine gebührenfrei (0 Euro pro Stunde) zu machen. Damit wäre die Diskussion ob 11,25% oder 20% oder kostenfreier Jugendstunde oder gebührenpflichtiger Probenstunde mit einem Schlag vom Tisch.

Im Schnitt werden nur für ca. 30% aller Übungsstunden Gebühren erhoben. Alle anderen sind Schul-, KiGa-/KiTa-, Jugend-, Kinder- und Bambini-Stunden und damit gebührenfrei.

Beratung und Beschlussfassung über den
a) Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Marxzell
b) Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs "Wasserwerk"

Haushaltsplan 2022

Haushaltsrede Norbert Waas (Marxzellplus)

Beratung und Beschlussfassung über den
a) Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Marxzell
b) Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs "Wasserwerk"

Haushaltsplan 2021

Haushaltsrede Norbert Waas (Marxzellplus)

Das Sondergebiet - Pferdekoppeln - „Untere Maisenbach“ ist mittlerweile so gut wie vollständig erschlossen  und wird rege, auch zur Tierhaltung, genutzt. Die Fraktion Marxzellplus im Gemeinderat Marxzell stellt hiermit den Antrag, dass die Verwaltung untersucht, ob die Wasserversorgungsbeiträge für Wasser und Abwasser erhoben wurden, die Daten über die versiegelten Flächen vorliegen und ob/wie die Tierhaltung kontrolliert/registriert wird.

Pressemeldung der Gemeinde Marxzell vom 27.01.2021

Beratung und Beschlussfassung über die Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplanes der Freiwilligen Feuerwehr Marxzell

Der Feuerwehrbedarfsplan ist für die Gemeinde Grundlage, um aufzuzeigen, was in Zukunft beschafft werden muss, um eine leistungsfähige und jederzeit einsatzbereite Feuerwehr zu gewährleisten. Weiter ist er Voraussetzung für den Erhalt von Fördermittel. Der Gemeinderat beschloss den Feuerwehrbedarfsplan für die nächsten fünf Jahre.

Durch die am 02. Dezember 2020 vorgenommene Änderung des §5 Absatz 3 der Gemeindeordnung BadenWürttemberg, ist es Gemeinden jetzt gestattet selbst einen Antrag auf das Führen einer Zusatzbezeichnung, über ihren Ortsnamen hinaus, zu stellen.
Die Novelle der Gemeindeordnung umfasst nicht nur Gemeindebezeichnungen, sondern auch separate Zusatzbezeichnungen für einzelne Ortsteile. Eine Zusatzbezeichnung im Ortsteilnamen könnte das eigene Selbstverständnis der Kommune stärken und ein identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft sein. Dies wäre nach, unserem Erachten, ein hervorragender Beitrag zum diesjährigen  Gemeindejubiläum „50 Jahre Marxzell“.

Der demografische Wandel macht auch vor Marxzell nicht Halt und stellt die Gemeinde weiter zunehmend vor große Herausforderungen .Angesichts dieser Entwicklung ist der Auf-und Ausbau von Angeboten und Maßnahmen für Seniorinnen undSenioren in Marxzell dringend. Am 29.04.2019 hat der Gemeinderat Marxzell über unseren Antrag beraten und antragsgemäß die Einrichtung eines ehrenamtlichen Seniorenbeirats beschlossen. Am 14.10.2019 hat der Gemeinderat Marxzell partei- und wählervereinigungs übergreifend zur Besetzung einer Arbeitsgruppe „Seniorenbeirat Marxzell“ seine Mitglieder benannt.
Seither ist leider nichts mehr geschehen.

Beratung im Gemeinderat am 07.12.2020
Die Neue Hauptsatzung wurde von den Fraktionen der  Freie Wähler und CDU verabschiedet.

15.12.2020 PM

Die neue Hauptsatzung der Gemeinde Marxzell – Zukunftsorientiert oder antiquarisch?

Sie hätte rechtzeitig zum 50jährigen Jubiläum der Gemeinde Marxzell im Jahr 2021 zukunftsweisend sein können, ist sie aber leider nicht – die neue Hauptsatzung der Gemeinde Marxzell.

Sie verstärkt in wichtigen Teilen die Zuständigkeiten der Ortschaftsräte und hemmt die Entscheidungsfindung des Gesamtgemeinderates und seiner Ausschüsse. 

Marxzellplus hatte deshalb die Selbstauflösung der Ortschaftsratsgremien vorgeschlagen. Nicht nur aus sachlichen Gründen, auch aus finanziellen Erwägungen. Rund 80.000 € an Steuergeldern kosten uns die Ortschaftsräte unserer drei Ortsteile jährlich. 40.189,58 € entfallen davon im Jahr 2020 alleine auf die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Ortsvorsteher. Gerechnet auf eine Legislaturperiode könnte die Gemeinde Marxzell also mindestens 400.000 € sparen, würde man die Ortschaftsräte in Burbach, Pfaffenrot und Schielberg auflösen.

Mit den Stimmen der Bürgervereinigung Freie Wähler und der CDU wurde diese Möglichkeit vertan. Ein hoher Anteil der Abgaben von Bürgerinnen und Bürger hätte für andere dringende Vorhaben unserer Gemeinde verwendet werden können. Schade, dass es nicht soweit kommen konnte.

Was wir nicht verheimlichen wollen:

Teile der neu beschlossenen Hauptsatzung halten wir für nicht rechtskonform. Warten wir, was die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt dazu sagt.

Beratung im Gemeinderat am 25.01.2021
Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat auf Formfehler in der Hauptsatzung hingewiesen.
Deshalb wurde diese Satzung durch eine neue Hauptsatzung (Stand 25.01.2021) ersetzt.

Beratung im Gemeinderat am 07.12.2020

28.11.2020 PM

Schwerlast-Durchgangsverkehr aus Marxzell-Pfaffenrot verbannen

Lärm, Gestank und eine erhöhte Gefahrenlage durch den Schwerlastverkehr auf der Durchgangsstraße des Marxzeller Ortsteils Pfaffenrot (K3555) belasten zunehmend die dortige Bevölkerung, insbesondere aber die Anwohner der Karlsruher- und der Pforzheimer Straße.

Verkehrssituationen wie diese sind keine Seltenheit. 

Die aktuelle Bildaufnahme ist an der Schnittstelle Pforzheimer-/ Karlsruher Straße entstanden. In unmittelbarer Nähe befinden sich zwei Zebrastreifen, dazwischen ein Gehweg, angrenzend auch eine Bushaltestelle.

Seit Jahren bemühen sich engagierte Bürger, Kommunalpolitiker und die Gemeindeverwaltung um die Beseitigung des Sicherheitsrisikos. Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. hatte sich im Direktkontakt zu Herrn Landrat Dr. Schnaudigel der Sache angenommen. 

Alle Vorschläge, in Marxzell-Pfaffenrot ein vollständige Durchgangsbeschränkung für LKW über 7,5 t zu verfügen und den relevanten Schwerlastverkehrs über die Albtalquerspange (K3585/K3556) zu leiten, blieben seitens der zuständigen Verkehrsbehörde beim Landratsamt Karlsruhe bisher leider ungehört.

Man hatte sich dort lediglich dazu durchgerungen eine Verkehrszählung durchzuführen. Offensichtlich hat diese vor Monaten auch stattgefunden, verwertbare Ergebnisse liegen anscheinend aber nicht vor, da die Speicherkarte abhandengekommen sei.

Zuviel für den Gemeinderat Marxzell.

In einem interfraktionellen Antrag begehrt dieser jetzt die Verabschiedung einer Resolution, mit welcher die Gemeindeverwaltung Marxzell aufgefordert werden soll, sich beim Landkreis für eine rasche Verwirklichung des erforderlichen Durchfahrtsverbots einzusetzen.

Über den Antrag soll am 7. Dezember 2020 im Gemeinderat formell beraten und beschlossen werden.

Verlauf:

Sitzung Gemeinderat am 28.09.2020: 
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine inhaltliche Beratung fand nicht statt.



26.10.2020 M+

Unanständig und wirr.

Das sind in den letzten Wochen die Schlagworte der Freien Wähler, wenn es um Marxzellplus geht.

"Unanständig" unser Antrag auf Neuberechnung der Entschädigung der Ortsvorsteher, "wirr" die Berechnungen.

Unter www.marxzellplus.de ("Gemeinderat - Anträge") kann unser Antrag von jedem eingesehen werden. Die Datenquellen (Statistisches Landesamt BW) sowie der komplette Berechnungsweg sind offengelegt und kann jederzeit nachgerechnet werden. Das ist einfache Arithmetik. Was daran "wirre Zahlenspielerei" sein soll, erschließt sich uns nicht.

Ein Ortsvorsteher im Landkreis Karlsruhe (Datengrundlage: Ettlingen, Malsch, Karlsbad, Rheinstetten und Stutensee) erhalten im Durchschnitt pro vertretenen Bürger und Monat ca. 6-7 Cent, je nachdem, ob man bei der Berechnung des Durchschnitts den Kernort Ettlingen mitrechnet oder nicht.

Ein Marxzeller Ortsvorsteher*in erhält, nach genau derselben Berechnungsmethode, augenblicklich 19 Cent pro Bürger und Monat.

• Grob gesagt: Etwa dreimal so viel.

Finden Sie es unanständig oder wirr, das einmal sachlich zu hinterfragen?

Natürlich kann man, wie immer, wenn man eine Sache statistisch betrachtet, andere Berechnungsmodelle zugrunde legen. Das ändert aber normalerweise nichts am Endergebnis, denn das andere Berechnungsmodell muss natürlich auch wieder auf alle Gemeinden gleich angewendet werden. Und damit verschieben sich vielleicht die absoluten Zahlen, nicht aber die relativen Werte.

Diese Diskussion entwickelt Züge, wie sie augenblicklich im amerikanischen Wahlkampf zu beobachten sind. Wir bedauern, dass sie nicht im Gemeinderat geführt wurde, als wir unseren Antrag stellten - dort wo sie hingehört.

Hier jedoch gab es nur ein verlesenes Statement der Freien Wähler mit dem Verweis, wie unanständig es von Marxzellplus sei, den verdienten Bürgern, die die Ortsvorsteher sind, durch unseren Antrag so eine Schmach anzutun, ohne vorab mit ihnen gesprochen zu haben.

Es geht in unseren Augen um die Sache, nicht die Personen. Die Sache selbst wurde im Gemeinderat gar nicht diskutiert.

Das gehöre, so die Freien Wähler, in den Haushaltskonsolidierungsausschuss, also hinter verschlossene Türen. Denn diese Arbeitsgruppe ist nicht für die Öffentlichkeit zugänglich.

Bilden Sie sich bitte selbst ein Urteil, was unanständig, was wirr ist.

Liegen wir falsch? Teilen Sie uns unseren Fehler mit. Wir stellen uns der Diskussion gerne.

Verlauf: .......

31. Juli 2020: Der Ortschaftsrat Marxzell-Schielberg entscheidet sich für den neuen Standort in der Marxzeller Straße.

Zwischenzeitlich haben die Freunde des Bauernstammtisches den Kelterstein kostenlos dorthin gebracht und aufgestellt.

Zu unserem Angebot, den Kelterstein aufarbeiten zu dürfen, haben wir bisher leider noch keine Antwort.

Verlauf:

22.06.2020 Beschluss des Gemeinderates:

Der Gemeinderat beschloss nun die Aufrechterhaltung der Regelungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
Eine Neufestsetzung aller Hallennutzungsgebühren ist im Spätjahr 2020 vorgesehen. Kurzprotokoll Gemeinderat.

Verlauf

18.11.2019 Beschluss des Gemeinderates: Der Antrag wird mit 16:4 Stimmen abgelehnt.
Die Klausurtagungen werden weiterhin durchgeführt.

Was passierte danach? (siehe Rückblick-2019)

16.12.2019 Öffentliche Sitzung GR: Vorstellung der Mittelanmeldungen in öffentlicher Sitzung.
Herr Germann stellt die Eckdaten des Haushalt 2020 vor. Es erfolgte keine Aussprache.

10/11.01.2020 Nicht öffentliche Klausurtagung (Verwaltung, GR, OR, ??) außerhalb Marxzell.

27.01.2020 Öffentliche Sitzung GR: Herr Germann präsentiert einen Vorschlag für den Haushalt 2020.

Dieser wird ohne weitere Beratung vom Gemeinderat angenommen. Kurzprotokoll der Sitzung. (Haushalt_2020)

Es ist immer wieder dieselbe Frage, die an uns gerichtet wird: 

"Warum hat sich Marxzellplus nicht für die Ortschaftsräte zur Wahl gestellt?"

Und in aller Regel gleich hinterher: "Ist Marxzellplus denn gegen die Ortschaftsräte?"