Rückblick 2026

Rückblick 2026 - Sammlung der Beiträge aus 2026

03.08.2026 PM

Wie geht es mit der Zentralisierung der Carl-Benz-Schule weiter?

Bereits am 21. März 2022 hat der Gemeinderat Marxzell die Zentralisierung seiner Grundschule mit ihren Außenstellen in Burbach und Schielberg an den Standort Pfaffenrot beschlossen.

Was zügig vorangehen sollte, hatte bereits im Jahr 2023 einen ersten Dämpfer bekommen.

Am 22 Februar 2023 hatte die Baurechtsbehörde der Gemeinde nämlich mitgeteilt, dass für deren Planungen ein Bebauungsplan notwendig sei. Den dazu erforderlichen Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat dann mehrheitlich am 24. März 2025 gefasst.

Jetzt gibt es der Gemeindeverwaltung seit dem 16. Januar 2026 bekannte neue Hindernisse, über welche der Gemeinderat am 21. Juli 2026 unterrichtet wurde.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Gemeinde Marxzell mit Schreiben vom 8. Januar 2026 mitgeteilt, dass der für deren Grundschule notwendige „geringe“ Raumbedarf durch die Rückführung der Räume des sich im Gebäude befindlichen Kindergarten in schulische Nutzung gedeckt werden könne. Eine Förderung der geplanten Erweiterungsmaßnahme sei deshalb nicht möglich.

Aus Sicht der Landesbehörde bestehe wegen der fremdgenutzten Schulräume kein weiterer Raumbedarf.

Bezüglich der beiden (in Burbach und Schielberg) vorhandenen Schulgebäude wäre seitens des Schulträgers auch mitzuteilen, wie diese nach Durchführung der schulorganisatorischen Maßnahme weiter verwendet werden sollen. Bei einer wirtschaftlichen Verwertung wäre zu prüfen, ob noch nicht abgeschriebene anteilige Schulbauförderungszuschüsse zurückzufordern sind.

Und nun?

Es seien weitergehendere Gespräche mit dem Regierungspräsidium nötig, so Bürgermeisterin Eisele.

Der Gemeinderat beschloss, deren Ergebnis abzuwarten.

Veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Marxzell KW33/2026

21.07.2026 M+

Marxzell „unechte Teilortswahl“ - Zeit für Veränderung?

Die unechte Teilortswahl ist nach dem baden-württembergischen Kommunalrecht ein besonderes Wahlsystem, das von Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen für Gemeinderatswahlen eingeführt werden kann.

Wird der Gemeinderat nach diesem Wahlsystem gewählt, sichert die Festlegung einer bestimmten Anzahl von Sitzen jedem Ortsteil(= Wohnbezirk) eine bestimmte Anzahl von Vertretern/-innen im Gemeinderat, zu. Diese Sonderregelung sollte nach Eingemeindungen den einzugliedernden Ortsteilen zur Wahrung ihrer ortsteilspezifischen Interessen eine Vertretung im Gemeinderat sichern.

Das Wahlsystem wird deshalb als unechte Teilortswahl bezeichnet, weil die Wahlberechtigten unabhängig von ihrem Wohnort Bewerber/-innen jeden Wohnbezirks wählen können.

In der Hauptsatzung (25.01.2021) wurden den Ortsteilen folgende Sitze zugeteilt:

Pfaffenrot:8, Burbach:5, Schielberg/Frauenalb:4 Marxzell:1 Sitze.

Bei der Wahl in 2024, bei der die „Unechte Teilortswahl“ angewendet wurde, ist nur wegen diesem Wahlverfahren der Gemeinderat durch Ausgleichssitze auf 30 Sitze angewachsen Durch die „Unechte Teilortswahl“ ist das Wahlverfahren kompliziert und dadurch sehr fehleranfällig. Dieses Verfahren kann durch einfache Änderung der Hauptsatzung abgeschafft werden. Die Wahl zu den Ortschaftsräten ist dadurch nicht betroffen.

Das Motto der 50-Jahrfeier war „zusammen wachsen“.

Es ist nach 50 Jahren an der Zeit, darüber nachzudenken, ob wir nicht auch das Wahlverfahren vereinfachen sollten und die Gemeinderäte in Zukunft -ohne Ortsproporz- aus gemeinsamen, einheitlichen Listen zu wählen. Es wäre ein Zeichen und auch eine Aufforderung die Gemeinde Marxzell zusammen weiter zu entwickeln und zu wachsen.

26.03.2026 M+
Haushalt2026 - Augen zu und durch?

Im kommunalen Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Marxzell muss von einem negativen Ergebnishaushalt von ca. 2,6 Mio € ausgegangen werden. Im Finanzhaushalt stehen die Planungen bei rund 1,3 Mio € Netto-Kreditaufnahme.

Bedenklich!

Was steht dem in diesem Jahr als ‚Aufwand‘ gegenüber? Neben vielen Pflichtaufgaben u.a. an größeren Einzelposten:
Dachsanierung CBH, Barrierefreie Bushaltestellen, Neues Feuerwehrfahrzeug, Schulbus
Dazu kommt noch vieles aus den Mittelanmeldungen. Aber das sind im Wesentlichen Dinge, die in verschiedenen Versionen immer wieder kommen.

Dies führt zu – Zitat aus dem Haushaltsplan 2026:
Die Haushaltsplanung zeigt, dass der Gemeindehaushalt weiterhin strukturell belastet ist. Insbesondere steigende Umlagen, wachsende Personalaufwendungen sowie notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur führen zu einer angespannten Haushaltslage.
Für die kommenden Haushaltsjahre bleibt es daher erforderlich, die Haushaltsentwicklung kontinuierlich zu beobachten und die Ausgabenentwicklung kritisch zu begleiten. Gleichzeitig müssen notwendige Investitionen weiterhin ermöglicht werden, um die Infrastruktur der Gemeinde langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln -Zitatende.

Derzeit stehen einig ‚Großprojekte‘ an, deren Kosten erst in den kommenden Jahren einschlagen werden. Hier die wichtigsten Vorhaben:
- Schulzentralisierung,
- Kindergartenerweiterung in Schielberg,
- Kindergartenneubau in Burbach
- Feuerwehrhaus Pfaffenrot
Dafür sind im Haushaltsplan einige Abschätzungen für die kommenden Jahre eingetragen.
Finanzieren kann die Gemeinde das nur über Kredite.

Wozu führt das?
Nach den Schätzungen aus dem HHPlan steigen die Schulden von 1,7 Mio € im Jahr 2025 auf 18,1 Mio € im Jahr 2030. - der Jahreszins von 33.000€ auf 387.000€ !

Zurück zu diesem Jahr:
Erwartet wird ein Verlust von 2.6 Mio im Ergebnishaushalt.
Wir werden die Gemeindefinanzen grundlegend überprüfen / konsolidieren müssen.
Es müssen deshalb dringend Änderungen insbesondere auf der Ausgabenseite unserer Kommune vorgenommen werden. Möglichkeiten dazu gäbe es.
Wir müssen es nur wollen, viele Alternativen gibt es nicht und Vorschläge dazu liegen seit Jahren vor.

Spannend bleibt, was die Kommunalaufsicht zu dem vorgelegten Zahlenwerk sagen wird.

Bleibt es wieder einmal bei einem „Dudu“?